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© freie-kreation / Getty Images

Hallo Regierung, das ist dringend zu tun!

10.06.2020

Der Unmut aus Unternehmen über die Hilfsmaßnahmen wird immer stärker. Zu Recht. Schließlich geht es um die nackte Existenz. Wir haben einige Ideen ­gesammelt, die die Tourismusbranche über Wasser halten.

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Unternehmer kämpfen mit Existenzängsten und auch die Mitarbeiter leben in Ungewissheit. Die Straßen sind leer, wenn die Betriebe nur eingeschränkt offen haben. Das soziale Leben leidet, die gesamte Wirtschaft leidet. 15 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung kommen direkt aus dem Tourismus. Eine starke Tourismusbranche war über Jahre hinweg eine Konjunkturlokomotive. Die heimische Wirtschaft braucht einen starken Tourismus. Es braucht daher schnell ein politisches Handeln. 

Ein Steuer- und ­Kreditmoratorium 

Die  Tourismuswirtschaft braucht eine Sonderlösung am Bankensektor in Form einer „Freeze“- oder „Timeout“-Lösung. Diese soll gelten, bis ein Impfstoff vorhanden ist und es wieder eine Perspektive auf Normalität gibt. Die Stundung von Steuervorzahlungen und SV-Beiträge war bislang wichtig, um die Unternehmen zahlungsfähig zu halten und muss für die unter den starken Geschäftseinschränkungen auf unbegrenzte Zeit weiter leidenden Betrieben der Gastronomie und Beherbergung verlängert werden. 

Mehr direkte Zuschüsse 

Die Kredite für die Aufrechterhaltung der Liquidität waren als erste Notmaßnahme hilfreich. Aber die Gastronomie und Hotellerie braucht jetzt auch direkte Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind und so nicht die Bilanzen in der Zukunft belasten. Die Mittel aus dem bürokratisch überladenen Fixkostenzuschuss reichen nicht. Hier braucht es eine Sonderlösung für die Tourismus- und Freizeitbranche. Ein Vorschlag: Die Betriebe könnten entweder über den Corona-Hilfsfonds einen Teil des entgangenen Umsatzes gegenrechnen können oder alternativ Stornogebühren beziehungsweise Stornokosten ansetzen dürfen. Nur die Ausweitung dieser direkten Zuschüsse garantiert eine stabile Eigenkapitalbasis und auch den Zugang zu weiteren Bankkrediten.

Keine bloßen Marketingmaßnahmen mehr 

Als große Hilfe für die Gastronomie wurde zuletzt etwa das sogenannte Wirtshauspaket mit viel Pomp und Trara präsentiert. Bei einer genauen Analyse der Wirtschaftsprüfer fiel das Paket aber mehr oder weniger durch. Weil schlichtweg die Effekte der angeblichen 500 Millionen bei den Gastronomen kaum spürbar waren (etwa weniger MwSt. auf Alkoholfreies, Anhebung der Pauschalierungsgrenze oder Absetzbeträge vom Geschäftsessen).

Unternehmerlohnausfall ausgleichen

Was bislang gut funktionierte, waren die Maßnahmen zur Kurzarbeit. Von der Regierung bis September gewährt, wird es für die von der Krise besonders betroffenen Tourismus-
unternehmen nötig sein, diese Maßnahme zu verlängern. Was neben der begrüßenswerten und effektiven Umsetzung der Arbeitnehmerhilfe der Kurzarbeit vergessen wurde, sind Zuschüsse für den Verdienstausfall von Unternehmern. Die Regierung sollte hier eine Gleichbehandlung zur Kurzarbeitsregelung schaffen. Diese wäre wichtig, um auch die Konjunktur und Kaufkraft zu stärken. 

 

Konjunkturpaket

er Blutkreislauf der Wirtschaft muss am Zirkulieren gehalten werden, erklären Ökonomen. Sprich, es braucht Investitionen und Konsum. Wo Investitionen getätigt werden, gibt es nach Adam Riese auch Schulden. Wenn sich der Unternehmenssektor und die Privathaushalte nicht verschulden, muss dies der Staat tun. Staatsschulden sind derzeit das Letzte, vor dem man sich fürchten sollte. Während Deutschland bereits ein vielbeachtetes und von Experten durchwegs positiv kommentiertes Konjunkturprogramm mit unter anderem einer Senkung der MwSt. von 19 auf 16 Prozent beschloss, ist man in Österreich vom Denken noch nicht ins Handeln gekommen. 
Ein kleiner Denkanstoß: Um mehr Konsum zu erreichen, braucht es entweder niedrigere Preise (die über eine Senkung der MwSt. erreicht werden, wenn sie den Kunden weitergegeben wird) oder mehr Kaufkraft. Darum ist die von türkiser Seite bislang abgelehnte SPÖ-Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes (in Österreich mit 55 Prozent eher auf einem bescheidenen Niveau) ökonomisch gesehen eine gute Idee. Denn sie bedeutet schlichtweg mehr Geld, für Bier, fürs Schnitzel, für eine Nacht in einem Beherbergungsbetrieb. Weiter gilt es auch die Löhne zu entlasten, was uns zum nächsten Punkt führt.

Lohnnebenkostensenkung

Seit Jahrzehnten gefordert und nie wirklich umgesetzt stehen jetzt im Zeichen der Krise die Chancen auf eine Reform so gut wie noch nie. Da die Lohnnebenkosten zwischen Unternehmern und Mitarbeitern geteilt werden, wäre es sinnvoll auch beide Anteile zu senken. Hier gibt es unterschiedliche Modelle und Berechnungen, auf die wir hier nicht im Detail eingehen können. Letztlich hieße eine Senkung der Lohnnebenkosten mehr Kaufkraft, was wieder in die Konsumbelebung einzahlt. Österreich könnte also sein Konjunkturprogramm auf eine Senkung der Lohnnebenkosten und letztlich mehr Netto vom Brutto aufbauen. 
Warum ist das Thema so heikel? Der Staatshaushalt bezieht einen guten Teil seiner Einnahmen aus der Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Löhnen. Um eine Senkung langfristig durchzubringen, braucht es eine Form der Gegenfinanzierung. 

Gegenfinanzierung ­aufschieben

Krisenbedingt könnte man mit der Einführung der Gegenfinanzierungsmaßnahmen noch etwas warten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Aber die Einnahmenseite sollte man trotzdem nicht aus den Augen verlieren. Welche Steuern könnte man anheben, ohne die Wirtschaft abzuwürgen? Von der OSZE wird etwa die fehlende oder niedrige Besteuerung von Erbschaften und Vermögen angeführt. Ein Argument dagegen: Das würde Betriebsübergaben erschweren. Diese könnte man aber ausnehmen. In manchen Ländern wird eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer hinfällig, wenn das Unternehmen nach der Übergabe zumindest fünf Jahre besteht. Aber zielführender und zukunftsweisender wäre eine ökosoziale Steuerreform. 

Ökosoziales Steuersystem

Eine Steuerreform, die Arbeit weniger besteuert und dafür den Verbrauch von Energie (insbesondere fossilen Energieträgern), ist im Regierungsprogramm verankert. Es gilt nun, diese konsequent umzusetzen. Einer der größten Profiteure davon wäre die mitarbeiterintensive Tourismus- und Gastgeberbranche. 

Investments in die Zukunft

Auch wenn die gesundheitliche Krise derzeit unter Kontrolle scheint, die wirtschaftliche ist es noch lange nicht. Das zeigt etwa eine aktuelle Befragung unter Klein- und Mittelbetrieben (siehe Seite 4). Demnach beläuft sich der Investitionsrückgang für 2020 auf einen Mittelwert von rund 350.000 Euro. Der Staat muss also investieren – etwa in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Wichtig wird sein, sich nicht beispielsweise von der Automobillobby zu einer sinnlosen und ökologisch kontraproduktiven Abwrackprämie überreden zu lassen. Es braucht Investments, die die Pariser Klimaziele erreichbarer machen. Diese sollen durchaus als Öko-Förderungen über die Unternehmen vonstatten gehen. Das könnte über ein Fördermodell passieren, das aus einer Basisförderung besteht. Etwa mit einem langfristig zinsfreien Kredit, durch ÖHT-/Bundeshaftung abgesichert – und darauf aufsetzend eine ganz besonders attraktive Zuschussförderung für spezielle Themen. 

Investitionszuschüsse

Für 2021 sollte ein Investitionszuschuss auf alle Anschaffungs- und Herstellungskosten in Höhe von zehn Prozent eingeführt werden, um dringende Investitionen zu ermöglichen.

Eigenkapital stärken

Um eine Pleitewelle zu verhindern, muss das Eigenkapital gestärkt werden. Damit dieses nicht wegschmilzt, soll es möglich werden, dieses steuerfrei wieder auffüllen und Verluste in diesem Jahr mit vergangenen Gewinnen gegenrechnen zu können. Eine Idee ist, mehrere Bilanzen zusammenzufassen. Etwa die Jahre 2019 bis 2021. Heuer werden viele Betriebe einen Verlust schreiben, aber mit Steuernachzahlungen für das Vorjahr belastet sein. In anderen Ländern ist es bereits möglich, den heurigen Verlust mit dem Gewinn des Vorjahres zu verrechnen, um nicht in der Krise Steuern für ein gutes Vorjahr zu zahlen.

Alternative Finanzierungsformen 

Die Tourismusbranche litt schon vor der Corona-Krise unter einer schlechten Eigenkapitalquote. Nun sind mehr denn je alternative Finanzierungsformen gefragt. Ideen zum Thema KMU-Börse etc. gibt es schon lange. Ebenso das Thema Crowdinvestment, was es in der Form von Eigen- und Fremdkapital gibt. Prädestiniert dafür sind Gastronomie und Hotellerie. Eine „Verzinsung“ über Konsumation in den finanzierten Unternehmen anzubieten ist ein klarer „Finanzierungs-Mehrwert“, denn durch die Erhöhung der Gästefrequenzen entsteht auch mehr Umsatz. Eine Idee: Bestehende Fördermodelle – insbesondere die Haftung – auch für Crowdfinanzierungen zugänglich machen. Dafür braucht es lediglich ein paar Wortänderungen in der Richtlinie und schon steht ein neues Finanzierungsmodell zur Verfügung.

Zukunftsfonds

In Österreich liegt großes Kapitalvermögen in Form von Spareinlagen schlecht verzinst relativ nutzlos herum. Bankensprecher Andreas Treichl brachte die Möglichkeit ins Spiel, einen Teil des enormen Privatvermögens in Form von stillen Beteiligungen in heimische Unternehmen zu bringen. Eine weitere Idee von der ÖHT wäre ein Zukunftsfonds, der risikotragend finanziert. Durch seine Bilanzierbarkeit (zumindest Mezzanin-Kapital) verbessert dieser Fonds das Bilanzbild – stabilisiert damit das Rating des geförderten Unternehmens und verbessert damit dessen Zugang zu konventionellen Bankfinanzierungen. Die Mittel für so einen Fonds können aus den unterschiedlichsten Ecken kommen, etwa von der Europäischen Investitionsbank. Große inländische Familienstiftungen wären laut Infos aus der ÖHT auch interessiert. 

Digitalisierung

Die Krise hat gezeigt, dass nicht alle Betriebe digitalisiert sind. Aber durchaus anpassungsfähig. Siehe etwa die Kooperation mit Lieferservices etc. Was es künftig braucht, ist eine Digitalisierungsstrategie, die heimische Gastgeber nicht abhängig macht von US-Konzernen, die in Niederigsteuerländern firmieren und dort ihre Abgaben entrichten. Eine nicht ganz neue – aber noch immer gute – Idee: eine eigene Buchungsplattform als Konkurrenz zu booking.com und Co. aufzuziehen. Mit staatlichen Investments sollte diese kein Problem sein. Noch besser: eine EU-weite serviceorientierte Lösung. 

 

Autor: 
Daniel Nutz
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