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Rauchen: Kaum Chance für Ausnahmen

11.07.2019

Mit November kommt das Rauchverbot in der Gastronomie. Doch gibt es Ausnahmen? Eine solche wollen sich rund 800 Nachtgastronomen (gemeinsam mit einigen ihrer Anrainer) vor dem Verfassungsgerichtshof erstreiten. Mit ihrem Argument, ein Rauchverbot verletze das vom Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot, liegen sie aber ziemlich sicher daneben.

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Worum geht es da eigentlich? Ein Argument des die Nachtlokale vertretenden Rechtsanwalts Florian Berl: Das Recht der Raucher auf ein Privatleben bzw. einen individuellen Lebensstil würde angegriffen. Eine vermutlich berechtigte Gegenfrage: wird das Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit nicht durch den Qualm ebenso verletzt?

Ein weiterer Punkt: Gäste von Nachtklubs würden durch das Rauchverbot automatisch gezwungen, werden, vor das Lokal zu gehen und dort zu rauchen. Daraus resultiere Lärm- und Rauchbelästigung für die Anrainer. Das mag stimmen und bei der derzeitigen Rechtslage heißt das nichts Gutes für die Wirte.

Rein rechtlich dürfte das aber nicht ins Gewicht fallen. Das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz sei gegenüber dem Anrainerschutz wohl das stärkere Argument, meint beispielsweise der Verfassungsjurist Heinz Mayer in „Die Presse“.

Dass Nachtlokal-Betreibern ab November nicht mit einer Welle an Klagen - die zu mehr Auflagen,  früheren Sperrstunden oder gar zur Schließung führen – eingedeckt werden, müsste der Gesetzgeber nachbessern, nicht das Verfassungsgericht. In diesem Sinne wirkt die Klage eher wie eine PR-Aktion.

Autor: 
Daniel Nutz
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