Kein "Freitesten", Lockdown dauert für Gastro bis 24. Jänner

Die Opposition wird das Gesetzespaket zum "Freitesten" nicht mittragen. Nun bestätigten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass SPÖ, FPÖ und NEOS den Plan nicht unterstützen. Zwar könnte das Vorhaben mit Regierungsmehrheit den Nationalrat passieren. Im Bundesrat hätte die Opposition dann aber dank der dort herrschenden knappen Mehrheit (31:30) die Möglichkeit, das Gesetz für rund zwei Monate auf Eis zu legen. "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird", so die Schlussfolgerung Anschobers. Wöginger sah die Schuld für die Situation eindeutig bei der Opposition, diese habe sich "geschlossen einbetoniert".

Diese wies das klar zurück. Die SPÖ hatte schon zuvor ihre Ablehnung in erster Linie mit dem Verweis auf die hohen Infektionszahlen begründet und auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner kritisiert. Auch sah die Partei im Gesetzesentwurf einen "rechtlich bedenklichen Blankoscheck" für die Regierung. Ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag neuerlich. Alle Experten würden diese derzeit als "zu hoch" einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, "sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar".