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Fix: Rauchverbot wird kommen

06.06.2019

Nachdem „Alt-Bundeskanzler“ Sebastian Kurz letzte Woche angedeutet hatte, dass er sich durchaus einen parlamentarischen Neuanlaf für ein Rauchverbot in der Gastronomie vorstellen könne (nachdem er nicht mehr auf die FPÖ Rücksicht nehmen muss), hat der Landeshauptmann von Vorarlberg, ebenfalls ÖVP, nachgelegt. Wenig später verlautbarte der türkise Klubobmann August Wöginger, dass die ÖVP den Weg freimachen wolle. Wenn es nach der SPÖ geht, könnte das Rauchverbot ab 1.September gelten.

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Nach dem Dafürhalten von Markus Wallner spricht alles für eine rasche Umsetzung eines Rauchverbots in der Gastronomie. Er habe seine Meinung nicht geändert und trete weiter klar für den Nichtraucherschutz ein, sagte Wallner am Dienstag auf Journalisten-Anfrage. Ebenso könne man auch nicht einfach “900.000 Unterschriften ignorieren”, betonte der Landeshauptmann.

Urteil des VfGH abwarten

Dem stimmte jetzt auch der ÖVP-Klubobmann im Namen der ÖVP zu. Allerdings solle noch abgewartet werden, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheide. Die Höchstrichter werden im Juni über Klagen gegen das Kippen des bereits beschlossenen Rauchverbots durch die türkis-blaue Bundesregierung beraten. Das wird aber an einer Zurücknahme der Zurücknahme des generellen Rauchverbots wohl nichts mehr ändern: "Der Verfassungsgerichtshof wird in der kommenden Session über das Rauchverbot entscheiden. Wenn das Gesetz gekippt wird, dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", so der Klubchef.

"Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Das ist die Linie der Neuen Volkspartei“, betont Wöginger. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

Wallner stellte betonte, dass das Rauchverbot im Parlament “nicht zum Spielball für irgendetwas” werden dürfe. “Es sollte kein Kuhhandel stattfinden”, sprach sich Wallner gegen eine Verknüpfung des Rauchverbots mit anderen Themen aus. Zudem hielt er auch noch einmal fest, dass es im Parlament bis zur Neuwahl keine Beschlüsse geben dürfe, die das Budget belasten.

SPÖ-Antrag eingebracht

Die SPÖ hat bereits einen Antrag im Parlament eingebracht und fordert alle Abgeordneten auf, für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu stimmen. der Antrag soll bereits am 26.6. im Gesundheitsausschuss behandelt werden und könnte in der Folge schon im Juli im Parlament beschlossen werden. „Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum NichtraucherInnenschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt“, schreibt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Autor: 
Thomas Askan Vierich
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