Abwrackprämie für den Tourismus
Erinnern Sie sich noch an die Abwrackprämie für PKW zu Zeiten der Finanzkrise? Dass die Regierung diese damals als „Ökobonus“ verkaufte, war natürlich Blödsinn – neue PKW sind nach jeder Milchrechnung nicht gut für die Umwelt. Aber wirtschaftlich gesehen rettete diese Subvention indirekt tausende Arbeitsplätze. Nun wird so etwas Ähnliches für Heimaturlaube in Österreich gefordert. Gutscheine für alle, damit man sich den Urlaub in Österreich leisten kann. Klingt gut, würde der Branche helfen. Aber es wäre letztlich eher eine Marketingmaßnahme der Regierung, die gesundheitspolitisch vieles richtig macht, der man bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung bislang aber kein „Sehr Gut“ ausstellen kann. Wieso?
Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister treten gerne als Retter der Wirtschaft auf. Image ist alles,! Ich will an dieser Stelle nicht auf die außer Kraft gesetzten Entschädigungen auf Basis des Epidemiegesetzes eingehen (mehr dazu auf www.gast.at). Bleiben wir also bei den Hilfen, die in Österreich großteils über die sogenannten Härte- und Notfallfonds an Unternehmen ausgeschüttet werden.
Deutschland stellt das 2,5-Fache bereit
Mahl ehrlich: Im Gegensatz zu anderen Ländern wird bei uns zu viel herumgeeiert. Die Töpfe müssen dauernd erhöht werden, weil das eintraf, was eh jedem klar war: Mehr und mehr Unternehmen brauchen Hilfe. Das führt zu unnötigen bürokratischen Verwirrungen. Jeder Kleinunternehmer, der den Antrag auf den Härtefallfonds gemacht hat, weiß, ganz so unbürokratisch wie versprochen läuft der Antrag nicht.
Dass es auch anders geht, zeigt das zehnmal größere Deutschland. Dort stellt der Staat für das Wirtschafts-Hilfspaket satte 650 Mrd. Euro zur Verfügung, was 19 Prozent des BIP entspricht. Im Vergleich: Die 38 Mrd. in Österreich entsprechen gerade einmal neun Prozent des BIP. Für kleine Unternehmer gibt Deutschland rund 25-mal so viel Geld wie Österreich aus. In Deutschland stellt man für Kleinunternehmen pro Einwohner heruntergebrochen 603 Euro zur Verfügung. In Österreich sind es 226 Euro.
Diese Zahlen sind interessant, weil auch Deutschland bislang fast fetischhaft das Ziel der schwarzen Null im Staatsbudget verfolgte. Deutschland rückt jetzt viel weiter von diesem Kurs ab. Die Strategie von Finanzminister Blümel, den gefährdeten Unternehmen nur das unbedingt Notwendigste an Staatshilfen zur Verfügung zu stellen, erscheint in der jetzigen Situation äußerst fragwürdig. Eine Explosion der Staatsschulden (Österreich ist mit 70 Prozent des BIP relativ schwach verschuldet) ist das weit geringere Problem als tausende Unternehmenspleiten und hunderttausende Arbeitslose.
